Aktuelles Gerichtsurteil

Die Uneinheitlichkeit und damit verbunden auch eine wachsende Ungewissheit, was die Handhabung bei der Grenze 1,1‰ oder 1,6‰ für die Alkohol-MPU angeht, fand ich schon immer sehr ärgerlich. Ein aktuelles Urteil könnte da jetzt einen Riegel vorschieben.

Auf der Homepage von Legal Tribune Online ist im Newsletter vom 6.4.2017 dazu eine ermutigende Nachricht zu lesen: Danach hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die pauschale Anordnung einer Alkohol-MPU bei weniger als 1,60‰ nicht zulässig ist (Az. 3 C 24.15). Sehr erfreulich, meine ich!

Natürlich gibt es aber trotzdem noch einen Haken: Wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen, dann darf auch unterhalb der 1,6-Grenze die MPU verlangt werden zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das ist wieder schön schwammig, wie man sofort unschwer erkennen kann. Man darf also gespannt sein, wie das in der Praxis aussehen wird. Ich möchte aber nicht sofort das Haar in der Suppe suchen, sondern ich finde, es ist immerhin ein erheblicher Fortschritt, dass die 1,6-Grenze eben doch nicht einfach länderweise so leicht unterlaufen werden darf. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann z.B. hatte dem Ganzen ja die Krone aufgesetzt, indem er per Dienstanweisung an alle ihm untergeordneten Führerscheinstellen die Alkohol-MPU bereits ab 1,1‰ erzwungen hat.

8 Gedanken zu „Aktuelles Gerichtsurteil“

    1. An sich ist diese Regelung jetzt nach dem Gerichtsurteil hinfällig. Ich gehe aber nicht davon aus, dass damit alle schon getroffenen entsprechenden MPU-Anordnungen mit einem Fingerwisch automatisch weg sind. Die Betreffenden werden also selber aktiv werden müssen. Es ist sicher keine dumme Idee das mit anwaltlcher Hilfe zu tun, falls sich Probleme ergeben.

    1. Das geht dann, wenn Sie damals bereits aktiv geworden sind und über einen Anwalt entsprechend etwas unternommen haben (Verwaltungsgericht nehme ich an – bin aber kein Jurist). Wenn Sie damals aber nichts in dieser Richtung getan haben, dürfte eine Rückforderung wahrscheinlich aussichtslos sein. Ich habe mehrere Betroffene, die zur Vorbereitung bei mir waren, auf diese Möglichkeit hingewiesen. Mit Rechtsschutz hat die das nicht mal was gekostet.

  1. Ich wurde 2011 mit einem Pocket- Bike und 1,23 bzw. 1,13 Promille erwischt, verurteilt und mit zwei Jahren Sperre belegt. Damals hatte ich noch keinen Führerschein. Jetzt verlangt mein Arbeitgeber einen FS von mir. Von der zuständigen Behörde habe ich jetzt eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens erhalten. Wie kann ich mich dagegen wehren? Bei Ablehnung des Gutachtens geht die Behörde ja automatisch von einer Nichteignung aus:-(

    1. Wenn ich das richtig verstehe, waren das ja damals zwei Alkohol-Verstöße, und soweit ich weiß, sind Pocket-Bikes ja im öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen. Das zusammen reicht ohne weiteres als Grund für die MPU-Anordnung. Da wird also nix zu machen sein, vermute ich.

  2. Habe momentan auch das Thema. Hatte 1,55 (erstmals aufgefallen) und soll nun zur mpu. Nun kommt die Führerscheinstelle mit aber wir haben die Annahme…. läuft alles über den Anwalt, ich bin gespannt wie es ausgeht und ob ich am Ende wirklich zur mpu muss.

    1. Dass MPU verlangt wird bei diesem Wert, das geht nur in ganz besonders begründeten Fällen. Da gibt es zum Glück ein halbwegs klares Urteil!

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