Minister Dobrindt verspricht die MPU-Reform noch in dieser Legislaturperiode. Ist das ein Grund zur Freude?
Nach außen entsteht der Eindruck: Klasse, da wird endlich was Sinnvolles getan! Dabei sollte man doch eigentlich sehr misstrauisch sein: Was Gutes ausgerechnet von Dobrindt?
Es lohnt sich, dass man etwas genauer nachliest, auf was die tolle Reform rauslaufen soll und wahrscheinlich auch wird (bald oder später, das ist ziemlich egal).
Transparentere Regeln werden z.B. versprochen. Klar, mehr Transparenz ist natürlich gut. Aber von Transparenz allein werden schlechte Regeln noch lange nicht gut. Es wird wohl drauf rauslaufen, dass man einige momentan in den Bundesländern unterschiedliche Regeln vereinheitlicht. Was das nachher wirklich bedeutet, da darf man gespannt sein: Vielleicht dass deutschlandweit die Promillegrenze von 1,6 auf 1,1 gesenkt wird? Nicht mal das, möchte ich prophezeien.
Mehr Qualität verspricht Dobrindt: Standardisierte Tests. Aha, das ist natürlich toll, wenn die schönen Reaktionstests endlich bundesweit vereinheitlicht werden! Die jetzigen Reaktionstests können zwar wirklich von Anbieter zu Anbieter etwas unterschiedlich sein, aber sie sind doch eh der Teil der MPU, vor dem 99% der Kandidaten sowieso keine Angst haben müssen, weil zu schlechte Reaktion einfach nicht das wirkliche Problem ist. Der „Qualitätsgewinn“ durch standardisierte Tests beeindruckt mich also schon mal nicht.
Nachprüfbare Ergebnisse soll es auch geben, verspricht er. Nehmen wir mal an, es wird vielleicht das Gutachtergespräch aufgezeichnet. Erstens gibt es das ja jetzt schon teilweise, und zweitens nützt einem das sehr wenig, wenn es keine neutrale Instanz gibt, an die man sich für eine Reklamation wenden kann. Und die sehe ich bisher nicht. Was wird empfohlen? Obergutachter soll es geben! Aha, ganz brandneu. Die sind doch erst 2008 abgeschafft worden.
Nehmen wir aber mal ganz optimistsch an, es wird wirklich eingeführt. Ein Grund zur Freude? Ich wills bezweifeln, denn ziemlich sicher wird das ja wieder gut was kosten und Wartezeit bedeuten, und wenn der Obergutachter zum gleichen negativen Ergebnis kommt wie der normale Gutachter, dann steht man erst recht dumm da. Es dürfte also wohl allemal auch in Zukunft der bessere Weg bleiben das negative Gutachten nicht abzugeben und halt eine neue MPU zu machen.
Ein einheitlicher Fragenkatalog wird da auch noch angekündigt. Schön, endlich, freut sich der MPU-Kandidat, weil er natürlich an so was denkt wie bei der theoretischen Fahrprüfung. Das ist aber ganz gewiss nicht gemeint, sondern ich vermute sehr stark, dass es bloß um die Fragestellungen geht, die die Führerscheinstelle dem Gutachter aufgibt. Diese Fragestellungen sind heute in der Tat noch teilweise recht frei gestrickt von Formulierung und Inhalt. Klar, das könnte man einheitlicher machen. Aber viel interessieren wird das auch nicht, meine ich.
Und wer sich noch immer Illusionen macht, der sollte doch mal hier nachlesen: Ergebnisse der Projektgruppe „MPU-Reform“