Die Rolle der Führerscheinstelle

Weit verbreitet sind wilde Irrtümer, welche Rolle der Führerscheinstelle im Zusammenhang mit der MPU zukommt. Deshalb möchte ich hier für etwas mehr Klarheit sorgen.

Die Aufgaben der Führerscheinstelle

Die Führerscheinstelle ist eine Verwaltungsstelle, wo ganz normale Sachbearbeiter sitzen, die ihren Job machen. Und dieser Job besteht in Verwaltungsaufgaben. Es handelt sich überwiegend um Arbeiten rund um die Fahrerlaubnis – also u.a. auch den Entzug der Fahrerlaubnis oder die Erteilung der Fahrerlaubnis. Das geschieht nicht frei nach Gutdünken, sondern es gibt klare Vorgaben dafür. Wer z.B. die Fahrprüfung bestanden hat und eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt (Sehtest, Erste-Hilfe-Kurs usw.), der hat ein Anrecht darauf, dass er die Fahrerlaubnis erhält. Die Führerscheinstelle hat die Aufgabe zu überprüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, und wenn ja, dann eben die Verwaltungsaufgaben durchzuführen, an deren Ende die Erteilung der Fahrerlaubnis steht. Das ist alltägliche Routine.

Auch der Entzug der Fahrerlaubnis ist in den meisten Fällen solche Routine: Es gibt ein Gerichtsurteil oder einen Strafbefehl, wodurch bestimmt wird, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist und nicht vor soundsoviel Monaten wieder ausgehändigt werden darf. Die Führerscheinstelle setzt diese Anordnung um.

Etwas anders sieht es bei der MPU aus: Hier handelt es sich um Auffälligkeiten (meistens, aber nicht nur, im Straßenverkehr), die auf irgendeine Weise der Führerscheinstelle „bekannt geworden“ sind. Am häufigsten geschieht das durch Mitteilung durch das Gericht oder aus Flensburg, aber es sind auch andere Wege möglich. Das ist nicht so klar eingeschränkt. Es gibt eine ganze Reihe verbindlicher Vorgaben, ab wann eine besondere Gefährdung für die Allgemeinheit anzunehmen ist (am bekanntesten sind wohl die 1,60-‰-Grenze bei Alkohol und die 8-Flensburger-Punkte-Grenze). In diesem Fall muss die Führerscheinstelle von alleine tätig werden und den Betreffenden zur MPU auffordern mit Fristsetzung.

Der Sinn der MPU ist es, der Arbeit der Führerscheinstelle eine fachlich kompetente Instanz vorzuschalten, die eine Prognose liefern soll, ob die vermutete Gefährdung weiterhin besteht oder inzwischen beseitigt ist. Das heißt mit anderen Worten: Den Sachbearbeitern der Führerscheinstelle wird aus gutem Grund nicht zugetraut, dass sie in der Lage wären diese Entscheidung selbst zu treffen! Das ist auch nicht verwunderlich, denn es sind Menschen, die für ihren Verwaltungsjob ausgebildet wurden, aber nicht für einen Gutachterjob. Deshalb sollen sie ja auch diese Aufgabe an Fachleute weitergeben. Und das ist gut so.

Daraus folgt aber, dass die Führerscheinstelle der falsche Ort ist, wenn Sie MPU-Fragen wie z.B. zur Notwendigkeit von Abstinenznachweisen o.ä. haben. Der Sachbearbeiter bei der Führerscheinstelle ordnet das nicht an und kennt auch die Kriterien gar nicht, wonach das entschieden wird, denn er hat das schließlich zu keinem Zeitpunkt in seiner Ausbildung gelernt! Deshalb hat er das ja an die MPU-Stelle abgegeben. – Das wäre ungefähr so, wie wenn Sie den Mann, der in der Backstube den Backofen reparieren soll, nach Einzelheiten vom Rezept für eine bestimmte Brotsorte fragen würden.

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. – Was ich damit sagen möchte: Es kommen immer wieder MPU-Betroffene auf die Führerscheinstelle und stellen dort genau diese Art Fragen, für die eben die Kompetenz fehlt. Gefährlich wird es dadurch, dass mancher Sachbearbeiter wenigstens einen guten Rat geben möchte und sein Klient das für bare Münze nimmt, also es als verbindliche Auskunft interpretiert. Es wird nicht wahrgenommen, dass diese Auskunft völlig falsch sein kann: Sie haben „den Ofen-Reparierer nach dem Brotrezept gefragt“ und sollten sich nicht wundern, wenn es nachher nach allem schmeckt, nur nicht nach Brot!

2 Gedanken zu „Die Rolle der Führerscheinstelle“

  1. Sehr geehrter Herr Mangold,
    leider habe ich selbst wegen einer Alkoholfahrt meinen Führerschein „verloren“ (er ist nicht verloren, ich weiß, daß er vernichtet wurde). Bei vielen Ihrer Ausführungen kann ich Ihnen nur Recht geben. Allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, daß mir gerade die Führerscheinstelle in meinen Ort die besten Ratschläge gab. Die ganzen Informationen im Internet haben mich nur verwirrt. Die Führerscheinstelle hat mich sehr gut aufgeklärt und mir Info-Material gegeben. Der wichtigste Hinweis war, dass ich auf Grund des festgestellten Blutalkoholwertes (2,4) 1 Jahr Abstinenz nachweisen MUSS. Sonst ist eine Anmeldung unnötig. Auch der Besuch einer MPU-Vorbereitung wirkt sich positiv aus. Ebenso das teuere Haarscreening. Denn damit ist tatsächlich der Nachweis über ein alkoholfreies Leben dokumentiert. Hätte ich das alles vorher gewußt, hätte ich viel Zeit gespart.
    PS: Meine Gutachterin ist „positiv eingestellt“. Allerdings ist noch das Gespräch mit der Ärztin notwendig.
    Liebe Grüße und viel Erfolg.
    Manfred Konrad

    1. Da kann ich nur sagen: Da haben Sie Glück gehabt! Selbstverständlich gibt es Sachbearbeiter/innen auf der Führerscheinstelle, die insgesamt sehr positiv herausstechen, weil man dort auch kompetente hilfreiche Informationen bekommt. Ich kenne einige solche Stellen. Wichtig bei meinem Beitrag war es mir aber vor allem, nicht negative Vorurteile zu verbreiten (die wollen ja eh nur das Schlechtestmögliche für mich!), sondern darauf hinweisen, dass die Führerscheinstelle schon rein formal nicht der Anlaufpunkt ist, von dem man Anweisungen erwarten darf, was für die MPU zu tun ist. Wenn Sie in der günstigen Lage sind, dass es bei Ihrer Führerscheinstelle bestens funktioniert, dann ist das schön für Sie. Nur ist es leider so, dass es oft genau andersrum ist, und dann sollte man sich im klaren drüber sein, welche Funktion die Führerscheinstelle von Amts wegen hat.

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