Ihre Rechte und Pflichten
Was dieser Beitrag behandelt
Sehr oft stelle ich fest, dass krasses Unwissen herrscht, was die Frage nach Rechten und Pflichten angeht. Auch wenn diese Erkenntnis leider oft zu spät kommt, möchte ich doch einmal genauer drauf eingehen.
Die Pflichten
Dieser Punkt ist sehr kurz abzuhandeln: Man muss sich ausweisen bzw. falls man keinen Ausweis dabei hat ersatzweise die Personalien angeben (also Vor- und Zuname, Geburtsdatum und die Wohnadresse).
Die Rechte
Haben Sie schon mal einen Krimi gesehen? Dann kennen Sie bestimmt auch den Satz: Alles, was Sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden.
Offiziell muss deshalb eine Belehrung stattfinden. Leider wird das aber oft "vergessen" oder erst nachträglich behauptet. Weil in Deutschland Polizisten immer zu zweit unterwegs sind, haben Sie keine reelle Chance das Gegenteil zu beweisen. Halten Sie also die Klappe und machen Sie absolut keinerlei Angaben ohne Anwalt! Dafür gibt es keine Ausnahme!
Muss man sich durchsuchen lassen?
Nicht ohne Grund! Natürlich wird oft irgendeine Situation konstruiert, die das rechtfertigen soll. Seien Sie aber nicht schüchtern: Stimmen Sie einer Durchsuchung ohne Anwalt nicht zu. Das kann evtl. dazu führen, dass das Fahrzeug erst mal beschlagnahmt wird, um sicher zu stellen, dass nichts entfernt werden kann, aber je nachdem um was es sich handelt kann das trotzdem der bessere Weg sein. Ansonsten können Sie einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmen, aber wichtig ist, dass Sie selber nichts tun.
Atemkontrolle, Urinprobe, in die Augen leuchten usw.
Alles das sollten Sie ganz stur verweigern! Es entstehen Ihnen dadurch keinerlei juristischen Nachteile - wozu allzu unnötig kooperativ sein? Weil der Polizist so nett ist? Vergessen Sie es! Das einzige, was erzwungen werden kann, ist Blutabnahme zum Zweck der näheren Untersuchung. Und sogar das erst nach richterlicher Anordnung (mit ganz wenigen Ausnahmen).
Wenn Sie wirklich keinen Tropfen getrunken haben und auch sonst nichts zu befürchten ist, macht es natürlich keinen großen Sinn hier den rechtlichen Spielraum maximal auszureizen, nur um die Polizisten zu ärgern.
Warum nicht kooperieren?
Gewonnene Zeit ist Gold wert! Bei Alkohol baut ein "trainierter" Trinker pro Stunde mindestens 0,15 ‰ ab, evtl. sogar mehr. Vor Gericht darf aber beim Rückwärts-Rechnen nur 0,1 ‰ Abbau pro Stunde angenommen werden, und sogar bei der MPU nicht mehr als 0,15 ‰ pro Stunde. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass Sie sich schaden, wenn Sie sich kooperativ zeigen und den ganzen Vorgang beschleunigen!
Auf dem Strich laufen, Finger an die Nase führen usw.: Sie schaden sich damit ausnahmslos! Sie müssen das nicht machen, also verweigern Sie es ausdrücklich! Je wenige über Sie vorliegt, um so besser für Sie. Ein weit verbreiteter Irrtum ist es zu glauben, es wäre vorteilhaft, wenn man einen möglichst nüchternen Eindruck macht. Tatsächlich ist meistens das Gegenteil der Fall. Werden Sie nicht aggressiv, aber wer merklich alkoholisiert ist, der darf sich auch daneben benehmen und ggf. sehr unfreundlich sein.
Bei Kontrollen wegen Drogen gilt das gleiche ganz entsprechend. Ihr Interesse muss es sein, die Arbeit der Polizisten durch nichts zu erleichtern! Auch hier geht es darum so viel Zeit wie möglich zu gewinnen.
Wie jetzt weiter?
Sehr wahrscheinlich haben Sie das hier erst gelesen nachdem Sie einige Fehler gemacht haben. Das ist nicht mehr ungeschehen zu machen, aber sorgen Sie unbedingt dafür, dass jetzt keine weiteren Fehler mehr passieren!
Die Führerscheinstelle steht bzgl. MPU nicht auf Ihrer Seite! Seien Sie also nicht naiv und plaudern dort allerlei aus. Es würde voraussichtlich in Ihrer Führerscheinakte landen und dort mindestens 10 Jahre stehen bleiben. Sie werfen sich damit nur Knüppel in den Weg für den weiteren Ablauf.
Die beste Empfehlung lautet also auch hier: Die Klappe halten und nur nach sorgfältiger vorheriger Beratung etwas tun!
Zusammenfassung
Sie müssen meistens fast gar nichts tun. Es ist nur selten eine gute Idee sich besonders kooperativ zu verhalten, um die Polizisten freundlich zu stimmen. Es ist naheliegend das zu versuchen, wenn man weiß, dass man was zu verbergen hat. Die Gefahr ist aber groß, dass man sich unterm Strich dadurch selber schadet, dass man eben eine Menge Daten produziert, die erfasst werden und später gegen einen verwendet werden können.