Die Rolle der Führerscheinstelle

Die Aufgaben der Führerscheinstelle

Die Führerscheinstelle ist eine Verwaltungsstelle, wo ganz normale Sachbearbeiter sitzen, die ihren Job machen. Und dieser Job besteht in Verwaltungsaufgaben. Es handelt sich überwiegend um Arbeiten rund um die Fahrerlaubnis - also u.a. auch den Entzug der Fahrerlaubnis oder die Erteilung der Fahrerlaubnis. Das geschieht nicht frei nach Gutdünken, sondern es gibt klare Vorgaben dafür. Wer z.B. die Fahrprüfung bestanden hat und eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt (Sehtest, Erste-Hilfe-Kurs usw.), der hat ein Anrecht darauf, dass er die Fahrerlaubnis erhält. Die Führerscheinstelle hat die Aufgabe zu überprüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, und wenn ja, dann eben die Verwaltungsaufgaben durchzuführen, an deren Ende die Erteilung der Fahrerlaubnis steht. Das ist alltägliche Routine.

Auch der Entzug der Fahrerlaubnis ist in den meisten Fällen solche Routine: Es gibt ein Gerichtsurteil oder einen Strafbefehl, wodurch bestimmt wird, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist und nicht vor soundsoviel Monaten wieder ausgehändigt werden darf. Die Führerscheinstelle setzt diese Anordnung um.

Etwas anders sieht es bei der MPU aus: Hier handelt es sich um Auffälligkeiten (meistens, aber nicht nur, im Straßenverkehr), die auf irgendeine Weise der Führerscheinstelle "bekannt geworden" sind. Am häufigsten geschieht das durch Mitteilung durch das Gericht oder aus Flensburg, aber es sind auch andere Wege möglich. Das ist nicht so klar eingeschränkt. Es gibt eine ganze Reihe verbindlicher Vorgaben, ab wann eine besondere Gefährdung für die Allgemeinheit anzunehmen ist (am bekanntesten sind wohl die 1,60-Promille-Grenze bei Alkohol und die 8-Flensburger-Punkte-Grenze). In diesem Fall muss die Führerscheinstelle von alleine tätig werden und den Betreffenden zur MPU auffordern mit Fristsetzung.

Der Sinn der MPU ist es, der Arbeit der Führerscheinstelle eine fachlich kompetente Instanz vorzuschalten, die eine Prognose liefern soll, ob die vermutete Gefährdung weiterhin besteht oder inzwischen beseitigt ist. Das heißt mit anderen Worten: Den Sachbearbeitern der Führerscheinstelle wird aus gutem Grund nicht zugetraut, dass sie in der Lage wären diese Entscheidung selbst zu treffen! Das ist auch nicht verwunderlich, denn es sind Menschen, die für ihren Verwaltungsjob ausgebildet wurden, aber nicht für einen Gutachterjob. Deshalb sollen sie ja auch diese Aufgabe an Fachleute weitergeben. Und das ist gut so.

Der Sachbearbeiter bei der Führerscheinstelle ordnet das nicht an (jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man zur MPU zwingend antreten muss - es steht jedem frei, einfach auf die Fahrerlaubnis zu verzichten; die Formulierung "anordnen" ist aber gebräuchlich) und kennt auch die detaillierten Kriterien gar nicht, wonach das entschieden wird, denn er hat das schließlich zu keinem Zeitpunkt in seiner Ausbildung gelernt! Deshalb hat er das ja an die MPU-Stelle abgegeben. - Das wäre ungefähr so, wie wenn Sie den Mann, der in der Backstube den Backofen reparieren soll, nach Einzelheiten vom Rezept für eine bestimmte Brotsorte fragen würden.